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   BGH, 10.07.1980 - IX ZR 105/78   

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https://dejure.org/1980,10705
BGH, 10.07.1980 - IX ZR 105/78 (https://dejure.org/1980,10705)
BGH, Entscheidung vom 10.07.1980 - IX ZR 105/78 (https://dejure.org/1980,10705)
BGH, Entscheidung vom 10. Juli 1980 - IX ZR 105/78 (https://dejure.org/1980,10705)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Hinterbliebenenrente des bedürftigen Kindes eines getöteten Verfolgten - Verstoß gegen das Verbot rückwirkender Gesetze - Gewährung eines Kinderzuschlags wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit - Berücksichtigung eigenen Einkommens und Anpassung der Einkommensgrenzen durch ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1981, 137
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59

    Rückwirkende Steuern

    Auszug aus BGH, 10.07.1980 - IX ZR 105/78
    Dieses Gebot schützt das Vertrauen des Bürgers auf gesicherte Rechtspositionen und verbietet grundsätzlich belastende Gesetze, die rückwirkend in abgeschlossene Tatbestände eingreifen (vgl. BVerfGE 13, 261, 271; 18, 429, 439 [BVerfG 31.03.1965 - 2 BvL 17/63]; 23, 12, 32; 24, 220, 229) [BVerfG 16.10.1968 - 1 BvL 7/62].

    Das Vertrauen in den Fortbestand einer günstigen Rechtslage wird aber nur geschützt, soweit es schutzwürdig ist (BVerfGE 13, 261, 271).

    Es ist dann nicht schutzwürdig, wenn der Bürger mit der ändernden Regelung rechnen mußte (BVerfGE 13, 261, 272; 18, 429, 439 [BVerfG 31.03.1965 - 2 BvL 17/63]; BGH RzW 1974, 240).

  • BVerfG, 31.03.1965 - 2 BvL 17/63

    Verschollenheitsrente

    Auszug aus BGH, 10.07.1980 - IX ZR 105/78
    Dieses Gebot schützt das Vertrauen des Bürgers auf gesicherte Rechtspositionen und verbietet grundsätzlich belastende Gesetze, die rückwirkend in abgeschlossene Tatbestände eingreifen (vgl. BVerfGE 13, 261, 271; 18, 429, 439 [BVerfG 31.03.1965 - 2 BvL 17/63]; 23, 12, 32; 24, 220, 229) [BVerfG 16.10.1968 - 1 BvL 7/62].

    Es ist dann nicht schutzwürdig, wenn der Bürger mit der ändernden Regelung rechnen mußte (BVerfGE 13, 261, 272; 18, 429, 439 [BVerfG 31.03.1965 - 2 BvL 17/63]; BGH RzW 1974, 240).

  • BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

    Preisgesetz

    Auszug aus BGH, 10.07.1980 - IX ZR 105/78
    Notwendig ist nur, daß klar erkennbar ist, welche Bestimmungen Gesetzeskraft haben sollen (BVerfGE 8, 274, 302).
  • BVerfG, 19.12.1967 - 2 BvL 4/65

    Verfassungsmäßigkeit des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes 1963

    Auszug aus BGH, 10.07.1980 - IX ZR 105/78
    Dieses Gebot schützt das Vertrauen des Bürgers auf gesicherte Rechtspositionen und verbietet grundsätzlich belastende Gesetze, die rückwirkend in abgeschlossene Tatbestände eingreifen (vgl. BVerfGE 13, 261, 271; 18, 429, 439 [BVerfG 31.03.1965 - 2 BvL 17/63]; 23, 12, 32; 24, 220, 229) [BVerfG 16.10.1968 - 1 BvL 7/62].
  • BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvL 7/62

    Angestelltenversicherung

    Auszug aus BGH, 10.07.1980 - IX ZR 105/78
    Dieses Gebot schützt das Vertrauen des Bürgers auf gesicherte Rechtspositionen und verbietet grundsätzlich belastende Gesetze, die rückwirkend in abgeschlossene Tatbestände eingreifen (vgl. BVerfGE 13, 261, 271; 18, 429, 439 [BVerfG 31.03.1965 - 2 BvL 17/63]; 23, 12, 32; 24, 220, 229) [BVerfG 16.10.1968 - 1 BvL 7/62].
  • BGH, 10.07.1980 - IX ZR 52/78

    Einkommensmäßige Begrenzung bei Ansprüchen auf Rente - Anspruch eines über 18

    Das hat der Senat in dem gleichzeitig verkündeten, zur Veröffentlichung bestimmten Urteil IX ZR 105/78 im einzelnen dargelegt; darauf wird verwiesen.
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